Lieferungs- und
Zahlungsbedingungen der JACOBI DECOR GmbH

1.  Geltungsbereich

1.1. Für alle Lieferungen gelten ausschließlich unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen.

1.2.Mit Erscheinen dieser Bedingungen werden alle älteren allgemeinen Geschäftsbedingungen und Preisabgaben ungültig.

2.  Angebote

2.1.  Sämtliche Angebote sind freibleibend und unverbindlich.

3. Auftragsabwicklung

3.1.  Erteilte Aufträge können nur mit unserer schriftlichen Zustimmung zurückgezogen werden .

3.2.  Mündliche oder telefonische Sondervereinbarungen bedürfen grundsätzlich der schriftlichen Bestätigung durch uns.

4. Preise und Zahlungen

4.1. Die in der Preisliste angegebenen Preise verstehen sich netto ab Werk, zuzüglich Mehrwertsteuer , Lieferung erfolgt stets auf Rechnung und  Gefahr des Empfängers . Verpackung wird selbstkostend berechnet.

4.2.  Unsere Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum netto zahlbar . Bei Zahlungen innerhalb
von 8 Tagen ab Rechnungsdatum können 2 % Skonto vom Warenbetrag (incl. anteiliger MwSt.) in Abzug gebracht werden. Fracht und Verpackungskosten sowie deren anteilige MwSt. sind vom  Skontoabzug ausgeschlossen. Unberechtigte Skontoabzüge werden nachgefordert. Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Firma  Jacobi Decor GmbH. Unberechtigte Abzüge wie überhöhtes Skonto, Skontoabzug außerhalb der Skontofrist, Verpackungsabzüge, Portoabzug oder  sonstige
unberechtigten Abzüge, die nicht vorher mit uns abgesprochen wurden, werden gesammelt und  jeweils zum 30.06.
und 31.12. eingefordert .Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in banküblicher Höhe berechnet

4.3.  Lieferungen an Kunden, mit denen noch keine Geschäftsbeziehung besteht, erfolgen gegen Nachnahme,  sofern
nicht rechtzeitig entsprechende Referenzen aufgegeben werden.

5. Zahlungsverzug

5.1. Bei nicht fristgerechter Zahlung ist der Lieferant berechtigt, Verzugszinsen in Höhe der banküblichen  Sollzinsen in Anrechnung zu bringen. Darüber hinaus gehen Mahn- und   Inkassospesen zu Lasten des Käufers.

5.2. Gerät der Käufer in Konkurs oder wird das Vergleichsverfahren eröffnet, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

5.2.  Im übrigen behalten wir uns vor, weitere Schäden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen geltend zu machen.

6. Versand

6.1.  Alle Sendungen erfolgen nach bestem Ermessen und auf Rechnung und Gefahr des Käufers .

6.2. Die Wahl der Versandart bleibt uns vorbehalten .Aus der getroffenen Wahl können uns gegenüber keine Ansprüche
abgeleitet werden. Kundenwünsche werden - soweit möglich - berücksichtigt. Express oder sonstiger Eilversand erfolgt nur auf ausdrücklichen Kundenwunsch.

6.3. Der Lieferant haftet nicht für Transportschäden. Transportschäden sind durch den Empfänger der Post oder Bahn bzw. der Speditionsfirma unverzüglich zu melden. Der Empfänger muss den Schadenanspruch selbst stellen.

6.4. Bestimmte Produkte unseres Sortiments werden aus fracht- und verpackungstechnischen Gründen zerlegt geliefert.

7. Lieferung

7.1.  Es bleibt uns vorbehalten, Teillieferungen vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint. Teil- und Restlieferungen werden berechnet und sind im Rahmen unserer  Zahlungsbedingungen zu regulieren.

7.2.  Die Lieferzeit wird unter Voraussetzung normaler Betriebsverhältnisse angegeben und gilt als  unverbindlich. Arbeitskämpfe, Krieg, Feuer, hoheitliche Maßnahmen, Naturkatastrophen,  Verkehrsstörungen, Störungen in der Energie- oder Rohstoffversorgung und sonstige Fälle höherer Gewalt , also außergewöhnliche Ereignisse, die wir nicht zu vertreten haben , befreien uns für die Dauer ihrer  Auswirkungen von unseren Verpflichtungen zur Vetragserfüllung. Dies gilt auch, wenn diese Umstände
bei  Unter- oder Vetragslieferanten eintreten.

7.3.  Bei einer Terminangabe bedarf es zur Rechtsgültigkeit der schriftlichen Bestätigung des Termins durch den  Lieferanten. Liefertermine sind, soweit nicht anders angegeben, als voraussichtliche Liefertermine zu  sehen. Da der Lieferant ab Werk liefert , können nur Termine „ ab Werk abgehend “ bestätigt werden. Im übrigen verweisen wir auf die gesetzlichen Bestimmungen hierzu.

7.4.  Schadenersatzansprüche, Verzugsstrafen oder Abzüge wegen verzögerter Lieferung des Lieferanten werden ausgeschlossen.

8. Beanstandungen

8.1.  Bei Beanstandungen der Beschaffenheit und der Menge der gelieferten Waren oder des in Rechnung  gestellten
Preises haften wir nur, wenn der Käufer uns dies binnen 5 Tagen nach Erhalt der Ware anzeigt.

8.2.  Die Entscheidung über den Rückversand der defekten Teile bleibt uns vorbehalten.

8.3. Bei fristgerechter berechtigter Mängelrüge liefern wir nach unserer Wahl kostenlos Ersatz oder bessern  nach. Hierzu steht uns eine angemessene Frist zur Verfügung. Im Falle des Fehlschlagens der  Nachbesserung  oder Ersatzlieferung kann der Besteller Herabsetzung der Vergütung verlangen oder vom  Vertrag zurücktreten. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz  oder grober Fahrlässigkeit unserseits.

 8.4. Laut Fernabsatzgesetz sind wir verpflichtet, Sie darauf hinzuweisen, dass Sie eine 14tägige Rückgabemöglichkeit haben.
Sie können die Artikel innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt ohne Angabe von Gründen an uns zurücksenden, bei einem Warenwert unter Euro 40,00 trägt die Kosten der Rücksendung der Kunde,(§357 Fernabsatzgesetz)

8.5. Es werden nur freigemachte Paket-Retouren angenommen.

9. Eigentumsvorbehalt

9.1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller aus der  Geschäftsbeziehung
resultierenden Forderungen vor.

9.2. Unter Eigentumsvorbehalt stehende Waren dürfen nur im regelmäßigen Geschäftsverkehr  veräußert  werden,
wenn sichergestellt ist, dass Forderungen aus dem Weiterverkauf auf uns übergehenund der Eigentumsvorbehalt durch
den Besteller an seine Kunden weitergeleitet wird. Der Besteller tritt bereits jetzt die ihm aus dem Weiterverkauf oder aus sonstigen Verwendungen der Ware zustehenden Forderungen an uns ab. Die Ermächtigung zum Weiterverkauf ist jederzeit widerruflich. Der Besteller ist verpflichtet, uns auf Verlangen und im Falle des Zahlungsverzuges unverzüglich den Abnehmer der Vorbehaltsware schriftlich zu benennen. Tatsächliche oder rechtliche Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware sowie deren Beschädigung oder Abhandenkommen sind uns unverzüglich mitzuteilen; im Falle der Pfändung ist uns das Pfändungsprotokoll oder der Pfändungsbeschluß vorzulegen. Kosten für notwendig werdende Interventionen durch uns hat der Besteller zu erstatten. Trotz Abtretung ist der Käufer berechtigt, die abgetretenen Forderungen bis zum jederzeit möglichen Widerruf durch uns einzuziehen. Er ist verpflichtet, die einbezogenen Beträge gesondert aufzubewahren und sofort an uns abzuführen. Auf unser Verlangen ist der Besteller verpflichtete, die Abtretung dem Dritten mitzuteilen und uns die zur Geltendmachung unserer Rechte erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben

10. Verpackung

10.1. Unsere Verpackungsmaterialien entsprechen weitgehend den Recyclingvorschriften.

11. Datenspeicherung

11.1. Wir setzen Sie davon in Kenntnis, dass wir Ihre Daten – soweit geschäftsnotwendig und im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes zulässig – EDV-mäßig speichern und verarbeiten.

12. Erfüllungsort und Gerichtsstand

12.1. Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist der Firmensitz des Lieferanten. 

12.2. Als Gerichtsstand für beide Teile gilt der für den Sitz des Verkäufers zuständige Gerichtsort als vereinbart. Bei Lieferungen an Minderkaufleute ist dieser Gerichtsstand für das Mahnverfahren zuständig.

13. Teilweise Unwirksamkeit

13.1.Bei Unwirksamkeit einzelner Klauseln dieser Geschäftsbedingungen wird der übrige Inhalt in seiner Wirksamkeit nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Klauseln treten die gesetzlichen Bestimmungen .